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von N. Diekmann, D. Gebhard, Julia Klaus, C. Rohde
Schätzung für 2025:21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
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Nach neuen Berechnungen entgehen Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro an Steuergeld. Das dürfte sich auf den Bundeshaushalt auswirken.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro (rund 2,2 Prozent) niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.
Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt. Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen entfallen 15,5 Milliarden auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.
Lindner: keine neuen finanziellen Spielräume
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung:
Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Bund entgehen 11 Milliarden Euro
Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen im kommenden Jahr entfallen 11,0 Milliarden Euro auf den Bund, 8,7 Milliarden Euro auf die Länder, 2,0 Milliarden Euro auf die Kommunen und 0,3 Milliarden Euro auf die Abführungen an die Europäische Union (jeweils gerundet).
Einnahmeausfall von 80,7 Milliarden bis 2028
Für den Gesamtzeitraum der Steuerschätzung von 2024 bis 2028 ergibt sich im Vergleich zur Herbstprognose ein Einnahmeausfall von 80,7 Milliarden Euro. Davon beträgt die Schätzabweichung 62,4 Milliarden Euro, der Rest ergibt sich wieder aus bereits erfolgten Änderungen des Steuerrechts - darunter das Wachstumschancengesetz und weitere Neuregelungen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag in Hannover seine Prognose für die Steuereinnahmen des laufenden sowie der vier kommenden Jahre erarbeitet. Dem Gremium gehören Experten von Bund und Ländern sowie weitere Sachverständige an.
Lindner: Aktuelle Steuerschätzung ist "Realitätscheck"
Die neuen Daten dürften eine wichtige Rolle für die Arbeiten am Bundeshaushalt für 2025 spielen. Darüber wird angesichts knapper Mittel seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gestritten.
Christian Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft." Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden.
Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Und Lindner weiter: "Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen."
Quelle: AFP, dpa
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