Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Die wichtigste Geburtsklinik in Rafah im Süden des Gazastreifens stoppt wegen der israelischen Angriffe und der Kämpfe in der Stadt die Aufnahme neuer Patientinnen. Das bestätigt die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der Deutschen Presse-Agentur telefonisch. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die islamistische Hamas in Rafah und die Treibstoffknappheit genannt.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Emirati-Krankenhaus eine der wichtigsten Einrichtungen seiner Art im Gazastreifen. Dort würden monatlich mehr als 100 Babys entbunden, berichtete WHO-Mitarbeiter Dr. Ahmed Dahir am Dienstag den Vereinten Nationen.

Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert worden. Das teilt Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gekommen, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird. 

Der Grenzübergang Kerem Schalom war gerade erst nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Israel hatte ihn zuvor nach einem Raketenangriff der Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen. Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten.

Aus Sorge, dass Bomben gegen die Zivilbevölkerung in Rafah eingesetzt werden könnten, haben die USA weitere Waffenlieferungen gestoppt. Eine Feuerpause ist derweil nicht in Sicht.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Hamas-Marine in Gaza-Stadt getötet. Demnach habe ein Flugzeug der Luftwaffe den Terroristen Ahmed Ali angegriffen, der laut dem Militär an fortschreitenden Attacken gegen Israel und die Truppen im Gazastreifen während des Krieges beteiligt war.

Israels Armee zufolge leitete er in den letzten Jahren verschiedene Projekte für die Seestreitkräfte der Hamas.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu auf, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit António Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, so der SPD-Politiker in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

"Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", teilt Pistorius mit. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen."

Die USA halten eine Waffenlieferung an Israel zurück. Der Grund dafür sei, dass nicht klar sei, wofür die Waffen eingesetzt werden, so ZDF-Reporterin Alica Jung aus Tel Aviv.

Die USA halten wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurück. Das teilt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Kongress mit. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilisten in dem Gebiert zu berücksichtigen und zu schützen, so Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung angehalten.

Das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und nannte keine Details. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, teilte die Sprecherin Karine Jean-Pierre mit, sie werde diese nicht kommentieren. Das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei "eisern". 

Eine 85-jährige Israelin, die fast als Geisel der Hamas im Gazastreifen gestorben wäre, ist genesen aus dem Krankenhaus nach Hause entlassen worden. Das berichte die Zeitung "Jerusalem Post". Im vergangenen November war sie nach 51 Tagen in den Tunneln der Hamas als Teil eines Austausches gegen palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Sie schwebte damals in Lebensgefahr. Per Helikopter wurde sie in ein Krankenhaus geflogen. Ihr Sohn dankte dem medizinischen Personal der Klinik in Beerscheba. "Die Menschen hier haben meine Mutter gerettet. Sie kam in lebensbedrohlichem Zustand hier an", sagte er unter Tränen.

Terroristen der Hamas hatten am 7. Oktober mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Es war zuletzt befürchtet worden, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 132 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.

Nach israelischen Angaben ist der Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen wieder offen. In Rafah gehen die Kämpfe zwischen der Hamas und der israelischen Armee weiter.

Den Krankenhäusern in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geht nach Worten des Leiters der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Treibstoff aus. "Ohne Treibstoff werden alle humanitären Maßnahmen eingestellt", erklärt er auf dem Onlinedienst X. Gegenwärtig reiche der Treibstoff noch für drei Tage.

Das Al-Najjar-Krankenhaus, eines von drei Krankenhäusern in Rafah, ist laut Ghebreyesus wegen der israelischen Militäroperation in Rafah nicht mehr funktionsfähig. Er fordert eine dringende Ausweitung der humanitären Hilfe. Die Lage der Menschen beschreibt er als katastrophal.

Die Schweizer Regierung gibt zunächst nur die Hälfte des in diesem Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgesehenen Betrages frei. Die Tranche von 10 Millionen Franken soll lediglich für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt werden, etwa für Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik, teilt die Regierung mit. Im zweiten Halbjahr will die Schweiz über weitere Zahlungen entscheiden. Das für UNRWA reservierte Budget für dieses Jahr liegt bei 20 Millionen Franken.

Israel hat dem Hilfswerk Anfang des Jahres vorgeworfen, von der Hamas unterwandert zu sein. UNRWA-Mitarbeiter seien an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Tel Aviv verlangt die Auflösung der UN-Behörde. Viele Länder stellten ihre Zahlungen daraufhin zunächst ein.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Stand der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg gesprochen. An dem Treffen sei auch der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, beteiligt gewesen, berichten israelische Medien.

Ziel von Vermittlungsgesprächen in Kairo ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erzielen. Bei den indirekten Gesprächen vermitteln Ägypten, Katar und die USA. Burns reist zwischen den verschiedenen Verhandlungsorten hin und her, um Fortschritte zu erreichen. Barnea steht an der Spitze der israelischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Hamas.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben innerhalb der letzten 24 Stunden mehr als 100 terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen und zerstört. Bei den angegriffenen Zielen handelte es sich demnach um Militärgebäude, Beobachtungsposten, Abschussrampen und andere militärische Infrastruktur.

Israels Militär girff darüber hinaus mehrere Stellungen der Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon aus der Luft an. Bei den Angriffen seien militärische Einrichtungen und Waffendepots zerstört worden, teilt ein Armeesprecher auf dem Kurznachrichtendienst X mit.

International steigt der Druck auf Israel, die Zivilbevölkerung zu schonen. Die USA halten offenbar Waffen zurück. "Es besteht die Sorge, dass diese Bomben gegen Zivilisten eingesetzt werden", so ZDF-Reporterin Alica Jung.

Israel hat am Morgen 47 Häuser in einem nicht anerkannten Beduinendorf in der Negev-Wüste abgerissen. Nach Angaben des israelischen Adalah-Rechtszentrums für Minderheiten handle es sich um die größte Abrissaktion an einem einzigen Tag seit 2010. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, lobte das Vorgehen unter seiner Führung. Der Abriss der illegalen Gebäude sei "ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Regierungsführung" in dem Gebiet, teilt er auf der Plattform X mit. Die israelische Polizei führe einen "brutalen Krieg" im Negev gegen jene, die "sich Land aneignen und versuchen, vor Ort eine andere Realität zu schaffen".

Zehntausende halbnomadische arabische Beduinen leben seit Jahrzehnten in nicht anerkannten Siedlungen im Süden des Landes. Sie sind weitgehend von der Grundversorgung abgeschnitten und erhalten nur selten Baugenehmigungen. 

Ron Huldai, Bürgermeister von Tel Aviv, hat den als "Tel Aviv Pride" bekannten Umzug von Homosexuellen abgesagt. Es sei "nicht die Zeit für Feiern", schreibt er auf der Plattform X. Er verwies dabei auf die 132 weiterhin als Geiseln nach Gaza verschleppten Menschen. Anstelle des fröhlichen Umzugs soll in diesem Jahr eine Demonstration stattfinden. 

Die Entscheidung fiel laut Huldai in Absprache mit den Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queers (LGBTQ) einsetzen. Gleichzeitig betont Huldai das Engagement seiner Stadt für die LGBTQ-Gemeinschaft. Das ursprünglich für die Durchführung des Umzugs vorgesehene Budget soll Aktivitäten des LGTBQ-Zentrums in Tel Aviv zugutekommen. Die jährliche Veranstaltung, die größte Gay-Parade in der Region, war für Anfang Juni geplant. Vor der Pandemie nahmen rund 250.000 Menschen teil.

Israel setzt seine Angriffe auf Rafah fort. Die USA mahnen indes den Schutz der Zivilbevölkerung an und halten offenbar Waffen zurück. Wie reagiert Israel? ZDF-Reporterin Alica Jung in Tel Aviv.

Wer in Deutschland zur Vernichtung anderer Staaten aufruft, sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dafür bestraft werden können. Klein bezieht sich auf die jüngsten pro-palästinensischen Proteste, unter anderem an Universitäten in Berlin, bei denen auch der antiisraelische Slogan "From the river to the sea" genutzt worden sei. Der Satz spricht den Palästinensern alles Land zwischen Jordan und Mittelmeer zu. Damit wird das Existenzrecht Israels auf diesem Gebiet verneint.

"Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern", sagt Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Thema Gaza-Krieg hat den eigentlichen ESC-Wettbewerb erreicht. Nach dem Einzug ins Finale des Eurovision Song Contest (ESC) kritisiert Bambie Thug aus Irland die Organisatoren, weil sie auf der Änderung einer Körperbemalung bestanden. Dabei ging es um ein Statement im Nahost-Konflikt.  

Eigentlich hatte Bambie Thug in der Ogham-Schrift, die in Irland im frühen Mittelalter genutzt wurde, die Wörter "Waffenstillstand" und "Freiheit" auf den Körper geschrieben - als Hinweis auf die Lage im Gazastreifen. "Es war sehr wichtig für mich, weil ich für Gerechtigkeit und für Frieden bin", sagt Bambie Thug (31) in Malmö, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldet. "Leider musste ich diese Botschaften in "Krönt die Hexe" ändern, was eine Anordnung der EBU war." Eine Sprecherin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die den ESC veranstaltet, sagt: "Die Schrift, die auf Bambie Thugs Körper während der Kostümproben zu sehen war, verstieß gegen die Wettbewerbsregeln, die den unpolitischen Charakter der Veranstaltung schützen sollen."

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den für humanitäre Hilfslieferungen wichtigen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom wieder geöffnet. Lastwagen mit Hilfsgütern, die über Ägypten geleitet wurden, werden dort demnach bereits Sicherheitskontrollen unterzogen.

Der Grenzübergang war nach einem tödlichen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas am Sonntag geschlossen worden, bei dem vier israelische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs ums Leben kamen. Eine israelische Panzerbrigade hatte am Dienstag zudem die Kontrolle am Grenzübergang Rafah übernommen, dieser blieb zunächst weiter geschlossen.